Merkel verlangt schnelleren Netzausbau

Bis zum Jahr 2020 sollen Nord- und Ostseewindparks 10.000 Megawatt Strom produzieren. Aufgrund fehlender Stromtrassen und schlechter Anbindung der Offshore-Anlagen, droht dieses Ziel ins Wanken zu geraten. David McAllister, Ministerpräsident Niedersachsens forderte deshalb bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Masterplan Offshore-Windenergie" des Bundes und der norddeutschen Länder. Derzeit liegt ein solcher Plan noch nicht vor, die Kanzlerin will die nötigen Stromtrassen für die Offshore-Windkraft jedoch rasch errichten lassen. "Bei den Themen Netzanschluss und Netzausbau sind weitere Fortschritte unerlässlich", bekräftigt Merkel in ihrer Antwort an McAllister. Noch in diesem Quartal wolle man Haftungsfragen, zum Beispiel bei verspäteten Netzanschlüssen von Offshore-Windparks klären. McAllister mahnte indes eine Beschleunigung des Baus der drei geplanten Höchstspannungstrassen sowie eine frühstmögliche Beteiligung der Länder an der Ausarbeitung eines Offshore-Netzplans. Beides sicherte die Kanzlerin nun zu. Das Wirtschaftsministerium prüft daher eingehend, ob man zusätzliche verfahrenslenkende Weisungsrechte gegenüber den Vorhabensträgern auf die Planungs- und Genehmigungsbehörden übertragen könne. Bundesumweltminister Norbert Röttgen äußerte in einem  weiteren Brief an McAllister, dass sein Ministerium in Kürze gemeinsam mit den Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur sowie der Offshore-Branche Lösungen finden wolle, um den Netzanschluss genehmigter Windparks zu beschleunigen. "Darüber hinaus wollen wir mit den Beteiligten klären, ob und auf welche Weise verspätete Netzanschlüsse finanzielle Ersatzansprüche auslösen und wie diese gegebenenfalls zu bedienen sind." so Röttgen in seinem Brief. McAllister beklagt eine nicht ausreichende Regelung der Verpflichtung zum Anschluss der Windparks. Man müsse daher "Lösungen zu den Haftungsfragen und Finanzierungsrisiken möglichst schnell erarbeiten". Weitere finanzielle Zusagen aus Berlin seien für die Offshore-Branche jedoch nicht geplant. So verweist die Bundeskanzlerin auf das bereits laufende, fünf Milliarden Euro schwere Offshore-Förderprogramm.