AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIV GmbH

Geschäftsbereich www.wind-turbine.com

(Stand: März 2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der WIV GmbH, Amtsgericht Hanau HRB 12884, Clamecystraße 14-16, 63571 Gelnhausen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Weidmann (nachfolgend „WIV“ genannt) für den Geschäftsbereich www.wind-turbine.com.

1. Gegenstand der AGB

a) WIV betreibt unter der Domain www.wind-turbine.com eine Plattform (nachfolgend „WIV-Plattform“ genannt) für internetbasierte Dienstleistungen zum Thema Windenergie. Auf dieser Plattform können nationale und internationale Hersteller und Händler ihre Anlagen, Zulieferer ihre Komponenten und Dienstleister ihre Leistungen in Bezug auf Windkraftanlagen präsentieren. Ferner ermöglicht es die Plattform Anbietern über neue Projekte und Entwicklung, aktuelle Jobangebote, Termine und Neuigkeiten zu informieren. Das Portal kann auch dazu genutzt werden, als Interessent eine Anfrage nach einer Dienstleistung oder einem Produkt zu stellen, welche von WIV an passende Dienstleister oder Produktanbieter weitergeleitet wird. Die vorgenannten Dienste von WIV werden in folgenden „WIV-Dienstleistungen“ genannt.

b) Gegenstand dieser AGB sind der Betrieb der WIV-Plattform und die WIV-Dienstleistungen, die Vermittlung von Interessentenanfragen (Leads) und die Regelungen für über die Plattform vermittele Dienste Dritter werden (im Folgenden „Drittleistungen“ genannt).

c) WIV bietet die WIV-Plattform und die WIV-Dienstleistungen nur auf der Grundlage dieser AGB an. Diese AGB gelten jedoch nachrangig zu individuellen Vereinbarungen der Parteien, gesonderten Vereinbarungen zum Datenschutz, gesonderten Vereinbarungen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und besonderen Bedingungen für den jeweiligen Dienst.

d) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gastes oder Partners sind ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss, Registrierung

a) Für die Nutzung der WIV-Dienstleistungen als Gast ist eine Registrierung nicht erforderlich. Als Gast ist jedoch notwendig, das elektronische Gästeformular vollständig auszufüllen.

b) Für die Nutzung der WIV-Dienstleistungen als Partner ist eine Registrierung erforderlich.

c) Die Registrierung als Partner ist allen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Registrierung.

d) Durch das Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars in elektronischer Form gibt der Partner ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages gegenüber WIV ab. WIV kann dann nach eigenem Ermessen die Angaben des Partners überprüfen. Die Annahme des Nutzungsvertragsangebots durch WIV erfolgt durch Freischaltung des Partners auf der WIV-Plattform, worüber der Partner eine Benachrichtigungsemail erhält.

e) Der Partner muss alle Angaben in dem Anmeldeformular vollständig und korrekt angeben. Bei der Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist die Anmeldung von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, welche namentlich bei der Anmeldung aufzuführen ist.

f) Der Partner ist dazu verpflichtet, die hinterlegten personenbezogenen Daten stets aktuell und vollständig zu halten.

g) Bei der Registrierung wählt der Partner ein Passwort aus, welches stets den aktuellen Anforderungen an die Passwortsicherheit entspricht.

h) Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort ist vor Inaugenscheinname durch Dritte zu schützen. Für den Fall, dass Unbefugte auf das Konto des Partners zugreifen können, hat der Partner WIV hierüber zu informieren und sofort ein neues Passwort zu wählen.

i) Der Nutzungsvertrag und das Partnerkonto sind nicht übertragbar oder abtretbar.

3. Funktion der WIV-Plattform, Umfang des Nutzungsvertrags

a) Die WIV-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Gäste und Partner Dienste und Produkte anbieten und nachfragen können. WIV betreibt lediglich die WIV-Plattform.

b) Wird ein Vertrag über die WIV-Plattform geschlossen, so ist WIV an diesem Vertrag nicht beteiligt. WIV ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Partei. WIV treffen keine Pflichten, die aus den Vertragsbeziehungen zwischen Gästen und Partnern untereinander entstehen. Insbesondere übernimmt WIV keine Gewähr für die korrekte Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Annahme oder Durchführung einer Produktausschreibung oder einer Drittleistungen oder für das Zustandekommen solcher Verträge.

c) Gemäß des Nutzungsvertrages sind Gäste und Partner befugt, die auf der WIV-Plattform angebotenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Für darüber hinausgehende Leistungen oder Bereitstellungen von Diensten besteht kein Anspruch.

d) Die WIV-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und Unterhalt der WIV-Plattform sowie in der Weitergabe von Dienstleistung- oder Produktanfragen bzw. Kontaktdaten an potentielle Anbieter. Die Plattform ist über Fernkommunikationsmittel zugänglich. Der Nutzungsumfang ergibt sich aus diesen AGB.

e) Der Funktionsumfang der WIV-Plattform ist nicht abschließend festgelegt und kann von WIV jederzeit ausgeweitet, eingeschränkt oder in sonstiger Art modifiziert werden.

f) Im Falle einer Wartung der WIV-Plattform kann die Erreichbarkeit der Seite eingeschränkt sein. WIV ist bemüht, solche Ausfallzeiten zu verhindern. Sollte es dennoch zu einem Ausfall kommen, wird WIV dieses Problem schnellstmöglich beheben. Eine bestimmte Verfügbarkeit der WIV-Plattform wird nicht zugesagt. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WIV liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht von WIV zu vertreten.

g) Die von Gästen und Partnern über die Plattform mitgeteilten Informationen werden von WIV gespeichert und nach eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass Gäste oder Partner falsche Angaben über die jeweilige Person oder dem Auftrag machen können. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die WIV-Plattform sonst vertragswidrig von Dritten verwendet wird. WIV übernimmt insofern keine Garantie oder Einstandspflicht in solchen Fällen.

f) WIV benutzt ein Rechenzentrum innerhalb der EU. Es steht WIV frei, auch ein anderes Rechenzentrum innerhalb der EU zu beauftragen.

4. Pflichten von Gästen und von Partnern

a) Es ist den Gästen und den Partnern nicht gestattet, die WIV-Plattform vertragswidrig oder zu sonst rechtswidrigen Zwecken zu benutzen. Sollte ein Gast oder ein Partner den Verdacht haben, dass eine vertragswidrige Nutzung der WIV-Plattform vorliegen, so ist WIV unverzüglich zu kontaktieren.

b) Jeder Gast und jeder Partner ist für seine Angaben, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Bilder und Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Der Gast oder der Partner hat vor Einstellung von Angeboten und Inhalten zu prüfen, dass deren Abrufbarkeit oder Verwendung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechter Dritter verstoßen (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrecht bzw. gegen den Jugendschutz). WIV wird keine Überprüfung der Angaben, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Bilder oder Inhalte durchführen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

c) Alle Gäste und Partner sind dazu verpflichtet, bei allen Kommunikationsvorgängen über die WIV-Plattform allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.

d) Die WIV-Plattform darf ausschließlich zu den oben genannten Zwecken verwendet werden. Eine Verwendung der WIV-Plattform zu Werbezwecken außerhalb der angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist verboten.

e) Gäste und Partner haben dafür Sorge zu tragen, dass die Stabilität und die Verfügbarkeit der WIV- Plattform durch eine übermäßige Inanspruchnahme der WIV-Plattform nicht gefährdet wird.

f) Gäste und Partner verpflichten sich dazu, den Anweisungen von WIV Folge zu leisten, auch wenn diese in Form von Anleitungen, Hinweisen und FAQ erfolgen.

g) Jeder Gast bzw. jeder Partner stellt WIV von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber WIV wegen einer Pflichtverletzung des Gastes bzw. Partners geltend machen, es sei denn, der jeweilige Gast bzw. Partner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) der WIV.

5. Produkte oder Dienstleistungen anbieten

a) Die WIV-Plattform ermöglicht es Gästen und Partnern Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

b) Gäste und Partner sind hierbei verpflichtet für die angebotenen Dienstleistungen bzw. Produkte die passende Kategorie auszuwählen und die Dienstleistungen bzw. Produkte in dieser einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.

c) Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf der WIV-Plattform zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

d) Insbesondere sind Anzeigen und Inhalte verboten, die gegen Gesetze verstoßen, unehrlich oder irreführend sind, die Rechte Dritter verletzen, Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme verteilen oder verbreiten, Viren oder andere Technologien versenden, zu einer übermäßigen Belastung oder zu einer Funktionsstörung der WIV-Plattform führen.

e) Es untersagt, die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten.

Die Benutzung von Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen, um auf die WIV-Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ist nicht gestattet.

f) Es dürfen keine Informationen über andere Nutzer, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer gesammelt oder in irgendeiner Art verschafft werden, ohne dass eine Einwilligung des Nutzers vorliegt.

g) Wenn ein Gast oder ein Partner als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der WIV-Plattform Waren oder Dienstleistungen anbietet, hat er die besonderen gesetzlichen Regelungen für gewerbliche Anbieter zu beachten und sicherzustellen, dass er bzw. seine Anzeige den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Pflichtangaben zum Impressum bzw. Anbieterkennzeichnung nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) und den Regelungen zum Fernabsatzrecht im Sinne von § 312 c BGB entspricht.

h) WIV behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der WIV-Plattform aus Sicherheitsgründen zu verzögern oder eine solche Anzeige nicht zu veröffentlichen.

i) Mit der Veröffentlichung der Anzeige auf der WIV-Plattform räumt der Gast bzw. der Partner WIV und den mit WIV verbundenen Unternehmen hinsichtlich der Bilder und der Artikelbeschreibung ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unbegrenztes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte ein.

j) Berechtigte Personen, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, WIV melden und deren Entfernung beantragen. Im Falle des Nachweises einer solchen Verletzungshandlung wird die entsprechende Anzeige von WIV gelöscht.

k) WIV kann jederzeit seine Dienste einschränken oder beenden. WIV kann jederzeit die auf der WIV- Plattform eingestellte Anzeige oder sonstige Inhalte löschen. WIV ist berechtigt, Gäste bzw. Partner, die sich vertragswidrig verhalten, zu verwarnen oder vorläufig oder dauerhaft zu löschen.

l) Die auf der WIV-Plattform veröffentlichten Anzeigen stammen von Gästen oder Partnern. WIV übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Kommunikation zwischen Gästen bzw. Partnern sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

5. Gesuch aufgeben

a) Jeder Gast und jeder Partner kann auf der WIV-Plattform unverbindlich eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung (nachfolgend „Gesuch“ genannt) kostenlos an die Plattform oder an einen Partner direkt stellen. WIV stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Gesuchaufgebende schnellstmöglich annahmefähige Angebote von bis zu drei Anbietern erhält. Aufgrund der möglichen Komplexität des geplanten Vorhaben kann eine vorläufige Bewertung der Bearbeitungszeit nicht vorgenommen werden. WIV ist bemüht, das Gesuch schnellstmöglich zu bearbeiten. Die tatsächliche Angebotsunterbereitung hängt es jedoch maßgeblich von der Bearbeitungszeit des Partners ab.

b) Wird das Gesuch an die WIV-Plattform gerichtet, wird WIV das Gesuch analysieren, gegebenenfalls weitere Informationen bei dem Gesuchsaufgebenden anfordern und es telefonisch oder per E-Mail maximal drei passenden Anbietern ohne Nennung der Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden zu einem von WIV festgelegten Preis anbieten. Ist das Gesuch für einen Anbieter interessant, kann er die Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden von WIV anfordern. Mit Übersendung der Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden verpflichtet sich der Anbieter den vereinbarten Preis für die Anfrage (Lead) an WIV zu entrichten.

c) WIV ist in jedem Fall berechtigt, das Gesuch zusätzlich unter der Rubrik „Gesuche“ auf der WIV-Plattform ohne Nennung der Kontaktdaten zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung des Gesuchs ist dieses für alle Gäste und Partner öffentlich einsehbar. Das Gesuch kann dann von jedem Gast und Partner aufgerufen werden und bei Interesse eines Anbieters kann dieser von WIV die Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden anfordern. Mit Übersendung der Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden verpflichtet sich der Anbieter den vereinbarten Preis für die Anfrage (Lead) an WIV zu entrichten.

d) Die Kontaktdaten eines Gesuchaufgebenden werden in jedem Fall maximal dreimal weitergegeben.

e) Wird das Gesuch an einen Partner direkt gesendet, wird WIV die Kundendaten des Gesuchaufgebenden auf Wunsch des Partners übersenden. Mit der Übersendung verpflichtet sich der Partner den vereinbarten Preis für die Kontaktdaten zu bezahlen.

f) Der Partner hat ab Übersendung der Kontaktdaten 7 Tage Zeit, dem Gesuchaufgebenden ein Angebot zu unterbreiten. Der Partner hat WIV über die Angebotsunterbereitung unverzüglich zu unterrichten. Für den Fall, dass der Partner innerhalb von 7 Tagen dem Gesuchaufgebenden kein Angebot zusendet oder es unterlässt, WIV über ein solches Angebot innerhalb von 7 Tagen zu informieren, ist WIV berechtigt, das Gesuch an andere passende Partner weiterzuleiten und zusätzlich unter der Rubrik „Gesuche“ auf der WIV-Plattform anderen Partnern zugänglich zu machen.

g) Nachdem der Gesuchaufgebende die Angebote erhalten hat, liegt die Entscheidung, ob er ein Angebot annehmen will oder nicht, bei ihm selber. WIV ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

6. Weitergabe von Daten

a) Jeder Gast und jeder Partner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten (z. B. Angaben zum Gesuch und Kontaktdaten) von WIV gespeichert werden und von WIV an andere Partner weitergeleitet werden können. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

b) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts.

7. Vergütung und Rechnungsstellung

a) Die Benutzung des WIV-Portals ist grundsätzlich kostenlos.

b) Für die Weitergabe von Kontaktdaten von Gesuchsaufgebende von WIV an Partner erhebt WIV eine Vergütung, die jeweils vor der Übermittlung dieser Kontaktdaten zwischen WIV und den Partnern vereinbart oder von WIV festgelegt wird. Die Vergütung ist sofort mit der Übermittlung der Kontaktdaten fällig und ist spätestens zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

c) WIV erteilt eine den Steuerrichtlinien entsprechende Rechnung per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform kann vom Partner gegen gesonderte Gebühr bestellt werden.

d) Der Partner wird Einwendungen gegen Rechnungen von WIV spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt geltend machen. Mit nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen ist der Partner ausgeschlossen, es sei denn, der Partner weist nach, dass er die nicht rechtzeitige Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Auf diese Ausschlusswirkung weist WIV den Partner in den Rechnungen hin.

e) WIV kann pauschale Mahnkosten in Höhe von € 3,50 verlangen, es sei denn, der Partner hat den Verzug der Vergütungszahlung nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mahnkosten lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

f) Alle Vergütungen oder Preise, in Angeboten oder Preislisten gelten zuzüglich Umsatzsteuer.

8. Haftungsbeschränkung

a) Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von WIV gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

- Ansprüche eines Gastes oder Partners wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

- Rechte und Ansprüche eines Gastes oder Partners bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch WIV oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die WIV eine Garantie übernommen hat,

- Ansprüche und Rechte eines Gastes oder Partners, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WIV selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

- Ansprüche eines Gastes oder Partners nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

b) WIV haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von WIV begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für WIV vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von WIV bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

c) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von WIV.

d) Die allgemeine Erreichbarkeit der WIV-Plattform erfolgt kostenfrei. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit, ist daher ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen WIV, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss hat, etwa weil Angebot oder ein Gesuch nicht eingestellt werden kann.

e) WIV kann nicht gewährleisten, dass für jedes Gesuch passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von WIV wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von WIV ist diesbezüglich ausgeschlossen.

f) Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist WIV nicht verantwortlich.

9. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen

a) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl von Gästen und Partnern als auch von WIV jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung eines Gastes oder Partners genügt eine schriftliche Mitteilung an WIV oder eine Email an info@wind-turbine.com.

b) Ergeben sich für WIV Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen eines Gastes oder Partners, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird WIV den Gast oder den Partner hiervon informieren. Dabei kann WIV eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden betragen kann.

c) WIV kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Gast oder ein Partner Pflichtverletzungen (z.B. falsche Kontaktdaten, Fehlerhafte Angaben zur Leistungsbeschreibung, Schädigung anderer Gäste oder Partner, usw. ) begeht oder begangen hat:

- Löschen von einzelnen Gesuchen oder Inhalten des Gastes oder Partners auf der WIV-Plattform;

- Be-/Einschränkung der Nutzung der WIV-Plattform durch den Gast oder den Partner;

- Sperrung oder Löschung des Accounts des Gastes oder des Partners;

d) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt WIV die Betriebserfordernisse der WIV, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Gastes bzw. Partners (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Gastes bzw. Partners).

e) Einem gesperrten Gast oder Partner ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei der WIV-Plattform anzumelden.

f) Bis zum Vertragsende kann der Gast oder der Partner seine Gesuche und Inhalte in dem Zustand, wie sie bei WIV vorhanden sind, einsehen und ggf. über den Browser speichern oder drucken. Anschließend ist WIV zur Löschung berechtigt. WIV kann über das Vertragsende hinaus Inhalte des Gastes oder Partners speichern und nutzen, soweit nicht berechtigte Interessen des Gastes oder Partners entgegenstehen.

10. Vertragsübernahme durch Dritte

WIV ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Gast bzw. der Partner berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der WIV-Plattform zum Abruf. WIV übernimmt keine Pflicht ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten.

b) WIV behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Gastes bzw. Partners nicht wesentlich verschlechtert wird, insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

c) Die geänderten Bedingungen werden den Partnern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. WIV wird den Partnern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch des Partners läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

d) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für den Partner nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von WIV unbestritten sind.

e) Ansprüche gegen WIV dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrags nicht berührt.

g) Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder des CISG führen.

h) Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Gelnhausen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Gelnhausen ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Gast oder der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Gast oder der Partner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Gastes oder des Partners nicht bekannt ist.

Ende der AGB

Stand: 17. März 2015