Bundesregierung torpediert eigene Energiewende

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) konterkarieren die Energiewende der gleichen Bundesregierung. „Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht nur für die Branche der Erneuerbaren Energien, die Energiewende trägt, sondern für die gesamte Energiewirtschaft“, so Hermann Albers Präsident des Bundesverbandes Windenergie e.V..
Diese Entscheidung versetzt die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in Schockstarre und lässt an der Verlässlichkeit der Politik in Deutschland zweifeln. „An einigen Stellen besteht anerkannter Handlungsbedarf, aber Änderungen sollten nicht eine ganze Branche in den Ruin stürzen. Das Nachsteuern ist wichtig aber mit aller gebotenen Sorgfalt und unter Beibehaltung der Investitionssicherheit für milliardenschwere Investitionen“, äußert sich Albers besorgt.
Aber dies ist nicht der schwerwiegendste Angriff in dem vorliegenden Entwurf: Zusätzlich versucht die Bundesregierung den Bundestag, der das EEG einst aus der Taufe gehoben hatte, mit dem neuen Entwurf zu entmachten. Eine Verlagerung der Entscheidung über zu vergütende Strommengen aus dem Parlament in die Ministerien, zerstört das erfolgreiche Grundprinzip des EEG. „Die Investitionssicherheit, die das EEG immer mit sich brachte und die es zu einem weltweit anerkannten und erfolgreichen Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht hat, ist damit nicht mehr gegeben. Die Konsequenzen sind fatal !“, so Hermann Albers weiter.
„Die Investitionen in Erneuerbare Energien werden deutlich zurückgehen oder sogar völlig ausbleiben. Die Zielvorgaben, die sich die einzelnen Bundesländer zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt haben, werden damit nicht umsetzbar. Dies darf keinen Ministerpräsidenten in Deutschland kalt lassen“, so Albers.
Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zerstören damit die erfolgreichen Landespolitiken nicht nur in von der Opposition geführten Ländern. Bundestag und Länder sind aufgerufen im parlamentarischen Verfahren Ihr Selbstverständnis und Ihre Erneuerbaren Energien Ziele zu verteidigen. „Wir appellieren an die Vernunft dieser Entscheidungsträger, die vorgelegten Änderungen in dieser Form zurückzuweisen, damit die Energiewende für die Branche finanzierbar bleibt. Andernfalls droht ein Scheitern.“