Stärkere Förderung der Offshore-Windenergie

Die Bundesregierung will durch ein neues 10-Punkte-Sofortprogramm im Rahmen der Energiewende künftig die Windkraft in Nord- und Ostsee intensiver unterstützen. Weniger Bürokratie und ein vergünstigtes Kreditprogramm sind dabei das Ziel. So ist beispielsweise die Erlaubnis der Clusteranbindung von Windparks auf hoher See ein tragendes Element dieses Vorhabens. Waren bislang teilweise mehrere Genehmigungen für einen Offshorepark notwendig, so soll in Zukunft bereits ein Planfeststellungsbeschluss genügen, in dem alle Relevanzen einbezogen sind. Für diese Sammelanbindungen will die Bundesregierung sämtliche erforderlichen Änderungen der Vorschriften sowie der Paragraphen 17 und 118 des EnWG vornehmen. Zudem soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sonderprogramm "Offshore Windenergie" auflegen, das mit insgesamt fünf Milliarden Euro Kreditvolumen unterstützt wird. Jedoch bleibt die Genehmigung von Infrastrukturprojekten in vielen Fällen Sache der Bundesländer. Neben der Clusteranbindung sowie der Förderung neuer Stromspeicher ist außerdem der Netzausbau weit oben auf der Agenda. Die Bundesregierung möchte dazu nun einen Netzausbauplan vorlegen. Die Netzentwicklungspläne werden daher für den Entwurf eines Bundesbedarfsplans von den Fernleitungs- und Übertragungsnetzbetreibern erarbeitet. Außerdem werden laut eines neuen Gesetzesentwurfs sowohl neue als auch bereits bestehende Pumpspeicherkraftwerke für ihren Strombezug von der EEG-Umlage künftig ausgenommen. Mit derlei Maßnahmen will die Bundesregierung die Energiewende weiter vorantreiben. Bereits im vergangenen Jahr stieg der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 20 Prozent, während der Energieverbrauch um mehr als fünf Prozent gesunken ist.