Wirtschaftsminister Rösler gegen Beteiligung der KfW-Beteiligung an Offshore-Netzen

Eine direkte Firmenbeteiligung der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums nun doch abgelehnt. „Ob und in welcher Form die KfW bei der Bewältigung der Offshore-Anbindung eine Rolle spielt, ist offen und wird geprüft. Ein Einstieg beim Netzbetreiber Tennet kommt dabei allerdings nicht in Betracht", so ein Ministeriumssprecher. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Politik, Industrie und Investoren schlug diese Art der Hilfe für den niederländischen Netzbetreiber Tennet vor, der für den Anschluss der Nordsee-Windparks zuständig ist. Tennet schafft es jedoch finanziell nicht, diese Investitionen zu tätigen. Noch Ende des vergangenen Monats zeigte sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hilfsbereit: „All das, was hilft, sollte gemacht werden." und signalisierte die Bereitschaft zu positiven Diskussionen. Die KfW selbst, Umweltminister Norbert Röttgen sowie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hielten einen Einstieg im Rahmen eines Konsortiums für denkbar, indem die KfW die Investitionen entweder zeitweise durch geeignete Beteiligung oder vollständig übernimmt. Anschließend wäre ein Verkauf an Privatinvestoren möglich. Die Regierung will bis zum Sommer nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, die auch die Klärung der Haftungsfragen beim Netzanschluss von Windparks beinhalten soll. So muss der Netzbetreiber bei Schäden oder Anschlussverzögerungen eigentlich für die Einnahmeausfälle aufkommen. Jedoch ist dieses Risiko kaum versicherbar. Die Bundesregierung plant bis 2030 rund 25 Gigawatt installierte Offshore-Leistung am Netz, dies entspricht etwa 20 Kernkraftwerken. Hochseewindparks leisten damit den größten Beitrag zur Erfüllung der hoch gesteckten Energieziele der Bundesregierung. Jedoch verrichtet bislang lediglich ein kommerzieller Offshore-Windpark in der Ostsee seine Dienste.