Bundesumweltminister Altmaier will Energiewende besser koordinieren

Die Energiewende steht in den vergangenen Tagen immer mehr in der Kritik. Schleppender Ausbau, steigende Kosten und fehlende Netze mindern das Vertrauen der Bundesbürger in die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zusehends. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) brachte zumindest einen siebenseitigen Verfahrensvorschlag ein, der eine überarbeitete Fassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes enthalten soll. Reformen seien zwingender nötig, denn je, wurden laut Altmaier doch in den vergangenen zwei Jahren die Schwächen des EEG deutlich. Für den Bundesumweltminister steht insbesondere eine Stabilisierung der Energiepreise im Fokus, ebenso wie eine stärkere Koordinierung des Ausbaus erneuerbarer Energien. In dem vorgelegten Papier sei deshalb von möglichen Obergrenzen der staatlichen Förderungen für Wind und Biomasse die Rede. Das Problem: Der Netzausbau konnte mit dem bisher wenig rücksichtsvollen Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht mithalten, weshalb das neue EEG eine bessere geografische und regionale Steuerung ermöglichen soll.

Grüne mit eigenem Konzept

Während die Bundesregierung an Reformplänen arbeitet, legt die Fraktion ein eigenes Konzept gegen Energiearmut in form eines Sechs-Punkte-Plans vor. Dieser soll vor allem gewährleisten, dass die Bezahlbarkeit des Stroms auch für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener gewährleistet bleibt. Dazu sollen alle Versorgungsunternehmen mindestens einen grundgebührfreien „Stromspar-Tarif“ in ihrem Angebot führen. Ebenso müssen stärkere Anreize zum Stromsparen gesetzt werden. Für einkommensschwache Bewohner energetisch sanierter Wohnungen soll eine Art „Klimazuschuss“ gezahlt werden. Ein drei Milliarden Euro großer Fond soll außerdem die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte und eine umfassende Energieberatung ermöglichen. Darüber hinaus spricht sich die Grünen-Fraktion gegen die weitere Befreiung der Großindustrie von der Öko-Umlage aus.