EEG-Verbände alarmieren Länderchefs

Nun schalten sich auch die Erneuerbare-Energie-Verbände in die Debatte vor dem Energiegipfel ein. Dazu formulierten sie einen Alarmbrief an alle Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, in dem die Verbände vor  fatalen Folgen einer Ausbaudeckelung für die erneuerbaren Energien warnen. Laut Bundesverbanfs-Präsident Dietmar Schütz habe es eine solche Deckelung nicht einmal zum Zeitpunkt der AKW-Laufzeitverlängerung gegeben. Derlei Maßnahmen hätten unabsehbare Konsequenzen für ganze Technologiebereiche, vor allem für die Windkraft. Daher fordern die Verbände die Länderchefs und die Bundesregierung zu einer besseren Steuerung der Energiewende auf, um sie dadurch besser vorantreiben zu können. Andernfalls werde der dringend nötige Umbau der deutschen Energieversorgung ausgebremst, lautet es in dem Alarmbrief.

Verlässliche Rahmenbedingungen statt „Planwirtschaft“

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte von der Bundesregierung eine Neuausrichtung zum Windkraftausbau, da der derzeitige Offshore-Fahrplan nicht mehr einzuhalten sei. Erst im nächsten Jahrzehnt könne man mit einem Durchbruch der Hochseewindkraft rechnen. Indes erklärt Schütz, dass verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien nötig seien, anstatt sie durch Quoten-Modelle, die an Planwirtschaft erinnerten, zu begrenzen. Ein Ende des Planungschaos forderte auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Stattdessen müsse die Netzinfrastruktur zügig ausgebaut werden. Das letzte Treffen diene zur Harmonisierung der Ausbauziele des Bundes und der 16 Bundesländer, so der Sprecher des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU). Man wolle nach wie vor am Ziel des Bundes von 80 Prozent erneuerbarer Energien festhalten.