Umstrittene Offshore-Gesetze sorgen für Strompreiserhöhungen

Die Offshore-Windenergie stellt eine tragende Säule für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar. Um Investoren bessere Rahmenbedingungen und geklärte Haftungsfragen bieten zu können, beschlossen die Koalitionsfraktionen CDU und FDP einen äußerst umstrittenen Gesetzesentwurf zum Offshore-Ausbau der Windkraft. Reichlich Kritik hagelte es dabei von Seiten der Opposition, welche sich in diesem Punkt jedoch nicht durchsetzen konnte. Das Gesetz sieht vor, dass zuletzt die Stromkunden für Ausfälle haften, sollte ein Windpark auf hoher See betriebsbereit sein, jedoch aufgrund fehlender Anschlüsse keinen Strom an Land liefern können. Netzbetreiber kommen teilweise für den finanziellen Schaden auf, wenn diese grob fahrlässig gehandelt haben.

Zusätzliche Kosten in den nächsten Jahren

Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner ist in ihren Bemühungen, das umstrittene Gesetz zugunsten der Stromkunden abzumildern, gescheitert. Nach ihrem Vorschlag sollten die Netzbetreiber immer mit einem Mindestbetrag von 100 Millionen Euro haften, allerdings stieß dies auf Ablehnung bei den zuständigen Ministern für den Ausbau erneuerbarer Energien, Philip Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU). Nach derzeitigem Stand des Gesetzes, muss ein Netzbetreiber lediglich 17,5 Millionen Euro zahen. Bei grober Fahrlässigkeit betragen die Kosten bis zu 100 Millionen Euro, allerdings ist diese Maximalstrafe auf 110 Millionen Euro gedeckelt.