Offshore-Beschleunigungs-Gesetz vor dem Aus

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion und der FDP das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Windparks auf hoher See kippen. Als Grund nannten einige Koalitionsvertreter die weitere Belastung von Stromkunden. In den nächsten Wochen sei derzeit nicht mit einer Abstimmung über das Gesetz zu rechnen, erklärte ein Unionspolitiker. Neben den drastisch gestiegenen Preisen für Strom im kommenden Jahr könne man eine zusätzliche Abgabe für die Hochseewindkraft-Branche kaum durchsetzen. Zuvor sollte das von Seiten der Regierung geplante Gesetz im Einklang mit den Netzbetreibern nachgebessert werden, da sich Investoren in puncto Netzanbindung der Windparks zurückhielten. Besonders das niederländische Staatsunternehmen und Netzbetreiber Tennet forderte einen Eingriff der Politik.

Abwälzung auf die Stromkunden

Zunächst sollten die Haushalte die Haftungsrisiken von weit mehr als eine Milliarde Euro übernehmen, sodass Verbraucherministerin Ilse Aigner daher bereits während der Abstimmung in der Regierung zu tiefgreifenden Änderungen des Gesetzes drängt. Der Widerstand innerhalb der Fraktionen, so die Koalitionsvertreter, sei nicht zuletzt deshalb so groß, da zusätzliche Eingriffe in den Energiemarkt getätigt würden, welche sich letztendlich belastend auf die Verbraucher auswirken. Demnach sollen Industrieunternehmen für ihre Bereitschaft, auf Stromlieferungen bei Netzengpässen zu verzichten, Geld erhalten. Dieses Vorhaben, lautete es in Koalitionskreisen, habe praktisch keine Chance mehr. Außerdem soll Energieversorgern die Stilllegung von Kraftwerken verboten werden dürfen, um einen Blackout zu verhindern. Dazu müssten sie jedoch eine Entschädigung erhalten. Diese würde durch eine Umlage letztendlich auf die Stromkunden abgewälzt werden.