Offshore-Beschleunigungs-Gesetz vor dem Aus

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion und der FDP das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Windparks auf hoher See kippen. Als Grund nannten einige Koalitionsvertreter die weitere Belastung von Stromkunden. In den nächsten Wochen sei derzeit nicht mit einer Abstimmung über das Gesetz zu rechnen, erklärte ein Unionspolitiker. Neben den drastisch gestiegenen Preisen für Strom im kommenden Jahr könne man eine zusätzliche Abgabe für die Hochseewindkraft-Branche kaum durchsetzen. Zuvor sollte das von Seiten der Regierung geplante Gesetz im Einklang mit den Netzbetreibern nachgebessert werden, da sich Investoren in puncto Netzanbindung der Windparks zurückhielten. Besonders das niederländische Staatsunternehmen und Netzbetreiber Tennet forderte einen Eingriff der Politik.

Abwälzung auf die Stromkunden