Kompromisslösung zum Mindestabstand gefunden

veröffentlicht am 31.10.2012
Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Pfullendorf einigte sich auf einen Mindestabstand von 800 Metern für Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen. Dies geschah gegen die Mitglieder der Gemeinde Illmensee. Der dortige Gemeinderat sprach sich zuvor für einen Mindestabstand von 1000 Metern aus. Nun geht das Verfahren in die öffentliche Anhörung, bei der auch die betroffenen Anwohner ihre Wünsche zu eventuellen Änderungen einbringen können. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler wies indes darauf hin, dass die Schwierigkeit mit dem von Illmensee geforderten Mindestabstand von einem Kilometer rein rechtlicher Natur sei. Gegenstand der Diskussion sei die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, auf dessen Basis die Gemeinde ihren Bebauungsplan erstellen soll. Mit einem 1000-Meter-Abstand sei dieser jedoch nicht genehmigungsfähig, so Kugler.

Landesplanungsgesetz erfordert Umdenken


Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, beginne die rechtliche Problematik, so Bürgermeister Kugler und Josef Waldschütz, Chef des Bauamtes. So dürfen Windenergieanlagen mit gleichem Vorrang wie landwirtschaftliche Bauwerke aufgestellt werden, allerdings mit wesentlich geringerem Abstand als derzeit in der Verwaltungsgemeinschaft besprochen. Zudem dürfen die Anlagen an allen Standorten gebaut werden, die in Frage kommen. Um dies verhindern zu können, muss von Seiten der Verwaltung die kommunale Planung so weit voran gebracht werden, sodass sie, wenn erforderlich, einen Rückstellungsantrag stellen kann. Somit könne die baurechtliche Privilegierung für ein weiteres Jahr bis zur Beendigung der kommunalen Planungen ausgesetzt werden. Laut Kugler spreche ein weiterer Grund gegen den 1000-Meter-Abstand. Bei Gültigkeit eines Planwerks mit diesem Abstand wäre es kaum noch möglich, eine Windenergieanlage im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft aufstellen zu können.