Mehr Aufwind durch den „Aufruf Windenergie“

Die Hamburger Windmesse haben die fünf Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit mehreren Windkraftorganisationen und der IG Metall Küste genutzt, um mit einem gemeinsamen „Aufruf Windenergie“ von der Bundesregierung mehr Dynamik beim Windkraftausbau an Land und auf See zu fordern. „Was wir derzeit erleben, ist ein unglaubliche Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Windenergie“, betonte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies bei der Präsentation der Initiative, „die Bundesregierung läuft gerade Gefahr, die Energiewende zu verstolpern.“

Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert

Die breit angelegte Windenergie-Allianz fordert eine schnelle Umsetzung der im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den Ausbau der erneuerbare Energien und der Windenergie. Das sei auch notwendig, damit die Regierung ihre selbstgesetzten Klimaziele erreichen könne und die Windbranche unter verlässlichen Rahmenbedingungen wachsen könne, so die Initiatoren.

Genau diese Entwicklung ist derzeit gefährdet: Nach Angaben der IG Metall Küste sind wegen des absehbar geringeren Ausbaus der Windenergie in den kommenden beiden Jahren bereits - nach konservativer Schätzung - 3500 bis 4000 Arbeitsplätze verloren gegangen oder akut bedroht. Im August hatte Enercon, bundesweit größter Windturbinenhersteller, die Branche und die Politik mit der Ankündigung geschockt, mindestens 835 Stellen bei Zulieferern zu streichen. Die Energieminister und Senatoren der Küstenländer befürchten, dass sich dieser Trend fortsetzt und auch die Entwicklung neuer Technologien in der Windenergie sich weitgehend ins Ausland verlagert. In den vergangenen Jahren hatten die Nord-Länder bereits drei ähnliche Appelle an die Bundesregierung gerichtet, zum Teil mit Erfolg.

Sonderausschreibungen gesetzlich verankern?

Für Niedersachsens Energieminister Lies ist es ein Muss, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten für Sonderausschreibungen für die Windkraft mit einem Volumen von 4000 MW für die kommenden Jahre „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Deshalb hoffen er, seine Ministerkollegen und die Windbranche, dass diese Sonderausschreibungen Teil des sogenannten „Energiebündelungsgesetz“ werden, das derzeit in Berlin diskutiert wird. Dieses Bündelungsgesetz ist sozusagen der Ersatz für das 100-Tage-Gesetz, mit dem eigentlich vor der parlamentarischen Sommerpause die wichtigsten Reparaturen des aktuellen EEG-Gesetzes auf den Weg gebracht werden sollten – das aber bis heute verschoben worden ist.

Auch Hamburgs Senator für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, machte deutlich, dass ohne den Ausbau der Windenergie der Umbau des heutigen Energieversorgungssystem gefährdet ist: „Durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom künftig auch für den Verkehrs- und für den Wärmesektor deutlich mehr Bedeutung. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort die richtigen Schritte zu gehen, um den Ausbau der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien nach den jüngsten Schwierigkeiten wieder zu stabilisieren und deutlich zu beschleunigen.“