Über Planungsrecht Windkraftausbau aushebeln

Deutlich „irritiert und verwundert“ zeigte sich jüngst Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) über die Ankündigung seines Parteikollegen Dietmar Woidke, der mit einer Bundesratsinitiative die im Bundesbaugesetz seit 1997 verankerte Privilegierung von Windturbinen im sogenannten Außenbereich kippen will. „Ausgerechnet in einem Sommer, in dem die unangenehmen Folgen des Klimawandels für alle deutlich spürbar werden, macht man sich in einigen Bundesländern Gedanken, wie der Energiewende der Wind aus den Segeln genommen werden kann“, kommentierte Lies den Vorstoß von Brandenburgs Regierungschef.

Woidke will wichtigen Planungsrecht-Paragrafen abschaffen

Die Privilegierung von Windturbinen im Außenbereich, festgelegt in Paragraf 35 des Bundesbaugesetzes, ist sozusagen das planungsrechtliche Grundgesetz für den Windkraftzubau. Ohne diesen Paragrafen wäre der rasante Windkraftausbau hierzulande in den vergangenen 20 Jahren nicht möglich gewesen.

Auf einer Energiekonferenz in Leipzig hatte Woidke kürzlich gefordert: „Dieser Paragraf muss weg.“ Nach Vorstellungen von Brandenburgs Regierungschef sollten bei einer erfolgreichen Bundesinitiative (der aber auch der Bundestag zustimmen muss) die Kommunen direkt mit Investoren von Windparks verhandeln, beispielsweise über die Höhe der Anlagen oder die Abstände zur Wohnbebauung. Bei diesen Verhandlungen sollte immer auch eine Gewinnbeteiligung an dem Windpark mit auf der Agenda stehen.

Gemeinden auf Blockade-Haltung?

Dass der Vorstoß von Woidke, einem bekennenden Braunkohle-Befürworter, beim Bundesverband Windenergie (BWE) auf Ablehnung stößt, liegt auf der Hand. „Den Gemeinden käme so eine große Blockademacht zu“, warnt BWE-Präsident Hermann Albers vor den Konsequenzen.

Als Negativ-Beispiel, wohin es führt, den Ausbau der Windenergie vom Willen und den planerischen Möglichkeiten der Kommunen abhängig zu machen, verweist Albers auf Bayern. Nach Einführung der 10-H-Abstandsregelung ist der Windkraftausbau im weiß-blauen Freistaat mittlerweile zum Erliegen gekommen.

Auch der Energie-Branchen-Verband BDEW lehnte die Woidke-Initiative entschieden ab: „Ohne die Privilegierung droht ein Fadenriss beim Windenergie-Ausbau. Der Fortschritt der Energiewende wäre dann vom Gutdünken jeder einzelnen Kommune abhängig.“

Politische Aktivitäten gegen Windkraftausbau mehren sich

Woidkes angekündigte Bundesratsinitiative gehört zu einer zunehmenden Zahl von politischen Aktivitäten, mit der der weitere Windkraftausbau erschwert werden soll. So preschte beispielsweise Anfang Juni der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann bei Verhandlungen mit der SPD-Fraktion über das (mittlerweile nach wie vor noch offene) 100-Tage-EEG-Gesetz mit der Forderung nach Wiedereinführung der sogenannten Länderöffnungsklausel vor.

Diesen Passus, der in den Jahren 2013 bis 2015 als befristete Ausnahmeregelung im Bundesbaurecht galt, hatte die bayerische Staatsregierung seinerzeit für die umstrittene 10-H-Abstandsregelung genutzt. Linnemanns Forderung wurde in Berlin nicht auf die leichte Schulter genommen: Als einer der Vizepräsidenten der Unionsfraktion ist der Mann unter anderem für Energiethemen zuständig.

Linnemanns vor gut drei Monaten formulierte Forderung war alles andere als Zufall: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung braucht diese Länderöffnungsklausel, damit die in ihrem neuen, höchst umstrittenen Windenergieerlass beschriebene Abstandsempfehlung von 1500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windpark rechtssicher umgesetzt werden kann.

Woidkes Vorstoß und der Koalitionsvertrag

Dass sich nun mit Dietmar Woidke ein durchaus namhafter SPD-Mann in die Phalanx der Kräfte einreiht, die den weiteren Windkraftausbau über das Planungsrecht aushebeln wollen, stößt beim Bundesverband Windenergie auf Verwunderung:

„Woidke gefährdet damit langfristig nicht nur den Umbau der brandenburgischen Energieerzeugung, sondern agiert auch gegen die Position der Bundes-SPD, die sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu Sonderausschreibungen und einem weiteren Ausbau der Windenergie an Land bekannt hat.“

Um die von Albers erwähnten Sonderausschreibungen und neue Ziele für den Windkraftausbau dürfte es ab Anfang September nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause spannende Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen geben. Mit Eckhardt Rehberg und Jens Koeppen hatten zuletzt zwei CDU-Parlamentarier einen vorrübergehenden Stopp des Ausbaus der Windkraft an Land gefordert.

Der ostfriesische SPD-Bundesabgeordnete Johann Saathoff hatte Koeppen in einer Replik „Politikerdemenz“ vorgehalten: „Herr Koeppen und die CDU/CSU blockieren ganz bewusst die Energiewende. Koalitionsverträge kennen Sie nach 100 Tagen nicht mehr.“ Das (energiepolitische) Klima im Regierungsbündnis wird rauer.