Kommunen fordern Mitspracherecht

In den südostbayerischen Gemeinden wird befürchtet, dass sie bei der Bestimmung der zukünftigen Windkraftstandorte zu wenig mitreden können. Dies wurde am 02.05.2012 in der Sitzung des Regionalen Planungsausschusses unter Leitung von Hermann Steinmaßl, dem Traunsteiner Landrat deutlich. Zur Zeit wird der Regionalplan für Südostoberbayern mit den Landkreisen Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land, sowie Stadt und Landkreis Rosenheim fortgeschrieben. Insbesondere wegen möglicher Standorte und Abständen zu Wohnbebauungen formiert sich an vielen Orten jedoch Widerstand. Steinmaßl hob hervor, dass das Thema Windkraft fair behandelt werde. Die Region 18 habe als einzige bayerische Region eine Windpotenzialkarte vom TÜV Süd erarbeiten lassen. Zudem habe sich Steinmaßl beim Verteidigungsministerium für die Änderung der Tiefflugschneisen stark gemacht, um Windenergieanlagen zu ermöglichen. Der Landrat erreichte außerdem die Untersuchung zusätzlicher Flächen an den Inn-Hochufern sowie um den Chiemsie, da diese laut neuem Entwurf keine Ausschlussgebiete mehr seien. Ebenso solle der Alpenraum überprüft werden. Das schwierigste Thema bei der Windenergie stellen hierbei die Abstände zu Siedlungsgebieten dar. Im November 2011 stimmte der Regionale Planungsausschuss für 500 Meter Abstand zu Gewerbegebieten sowie 800 Meter zu Wohnbauflächen. Im sogenannten Windenergieerlass Bayerns vom vergangenen Dezember sind 800 Meter zwar für Ortslagen, jedoch nicht für Weiler vorgesehen, während für Wohnbebauung im Außenbereich 500 Meter Abstand gelten. „Mit 800 Meter Abstand pauschal werden wir nicht weiterkommen.“ so Steinmaßl und bat die Gemeinden darum, die Bedingungen in ihren Kommunen in Bezug auf Weiler genau zu überprüfen. Indes fordern die Bürgermeister aus Traunreut und Tittmoning mehr Mitspracherecht. „Wir bekommen ständig neue Karten und gehen immer nur mit Teilergebnissen weiter. Bürger sagen: Ihr macht Hinterstübchenpolitik.“ so der Tittmoninger Bürgermeister, Konrad Schupfner.