Fehlende Grenzlinie: Behinderung von Offshore-Projekt

Aufgrund eines uralten Grenzstreits zwischen den Niederlanden und Deutschland gerät der Bau des Offshore-Windparks Riffgat seit nunmenhr einem Jahr ins Stocken. Der Streitpunkt liegt dabei im Grenzverlauf in der Emsmündung in der Nordsee vor Borkum. In diesem Gebiet sind vom Oldenburger Versorgungsunternehmen EWE und der Enova-Energiesysteme aus Leer insgesamt 30 Windenergieanlagen geplant. Nun forderte eine gemeinsame Parlamentariergruppe die Regierungen beider Staaten zu einer schnellen Lösung auf. Seit 1960 einigten sich die Niederlande und Deutschland auf eine gemeinsame Verwaltung besagten Gebietes, da die Grenzlinie im Fluss nicht exakt festgelegt werden konnte. Beide Staaten streiten nun jedoch darum, ob der geplante Offshorepark vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet steht oder teilweise bereits auf dem Territorium der Niederlande. Dies wirft zudem weitere Fragen auf, unter anderem, ob in diesem speziellen Fall deutsches oder auch niederländisches Genehmigungsrecht gilt. In einer Erklärung betonten die Parlamentarier aus beiden Ländern, dass der Zwist über die fehlende Grenzlinie unter keinen Umständen wirtschaftlichen Projekte behindern dürfe, da schließlich Unternehmen aus beiden Ländern an dem Projekt beteiligt seien. Auch der Versorger EWE stimmte der gemeinsamen Erklärung der Abgeordnetengruppe völlig zu und verwies darauf, dass beide Länder ehrgeizige Ziele in puncto Klimaschutz und CO2-Reduzierung verfolgten.